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AGB Sommergeneralversammlung von ELSA-Deutschland e.V. in Saarbrücken

§ 1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Vertragsverhältnisse zwischen ELSA-Saarbrücken e.V., Vereinsregister Saarbrücken, Nr. 3654 (Ausrichter) und dem Teilnehmer in Bezug auf die Sommergeneralversammlung von ELSA-Deutschland e.V. vom 07.06.2018 bis 10.06.2018 in Saarbrücken.

§ 2 Vertragsschluss 
(1) Mit Klick auf das Feld „Jetzt kostenpflichtig anmelden“ gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot gerichtet auf die Teilnahme an der Sommergeneralversammlung in Saarbrücken ab. 
(2) Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigungsmail bzgl. der Anmeldung durch den Ausrichter an den Teilnehmer zustande. ELSA-Saarbrücken e.V. behält sich explizit vor, einzelne Anmeldungen ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. 
(3) Mit dem Absenden dieses Formulars garantiert der Teilnehmer, das Formular in korrekter Weise und persönlich ausgefüllt zu haben. Der Teilnehmer versichert weiterhin, volljährig zu sein oder von seinem gesetzlichen Vertreter die erforderliche Einwilligung zum Abschluss des Vertrages erhalten zu haben. Falls der Teilnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder ungenaue Angaben gemacht hat, ist der Ausrichter berechtigt, für einen hierdurch entstehenden Schaden vom Teilnehmer Ersatz zu verlangen.

§ 3 Pflichten des Ausrichters 
(1) Der Ausrichter verpflichtet sich, dem Teilnehmer für den Zeitraum der Generalversammlung (07.06.-10.06.2018) eine Unterkunft in Berlin zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf die in der Beschreibung benannte Unterkunft besteht nicht.
(2) Der Ausrichter verpflichtet sich weiterhin, den Teilnehmer mit Mahlzeiten während des Nationalen Treffens zu versorgen. Dies sind insbesondere Abendessen am Freitag, Frühstück, Mittagessen und Abendessen am Samstag sowie Frühstück am Sonntag. Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie Getränke während der Mahlzeiten. 
(3) Der Ausrichter verpflichtet sich weiterhin dem Teilnehmer kostenfreien Eintritt zu sämtlichen, während der Veranstaltung bereitgestellten Aktivitäten, insbesondere zu den Abendveranstaltungen und dem akademischen Programm, zu gewähren. Dies gilt für internationale Gäste und Alumni soweit, als sie am vom Teilnehmerbeitrag abgedeckten Programm teilnehmen. Die Kosten für weitere Extra-Programmpunkte sind von den internationalen Gästen und Alumni selbst zu tragen. 
(4) Der Ausrichter behält sich vor, die Generalversammlung auf einen anderen Zeitraum zu verlegen oder komplett abzusagen, sofern außergewöhnliche Umstände, die der Ausrichter nicht zu vertreten hat, dies erfordern. In diesem Fall hat der Ausrichter ein vertragliches Rücktrittsrecht. Bereits ausgetauschte Leistungen sind zurück zu gewähren.

§ 4 Pflichten des Teilnehmers 
(1) Der Teilnehmer hat sich während der gesamten Veranstaltung angemessen zu verhalten, insbesondere den Ablauf der Generalversammlung nicht zu behindern, andere Teilnehmer und Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters nicht zu belästigen und Dritte nicht zu gefährden. 
(2) Im Falle eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 darf der Veranstalter den Teilnehmer von einzelnen Teilen oder der gesamten Generalversammlung ausschließen. Hierdurch werden weitergehende, gesetzliche Rechte des Ausrichters nicht beschränkt. Eine Rückerstattung des Teilnehmerbeitrages ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 
(3) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die vertragliche Pflicht zu erfüllen. Die Teilnahmegebühr wird sofort fällig. Der Teilnehmer verpflichtet sich, dem Ausrichter ein Lastschriftmandat über die jeweilige Teilnahmegebühr zu erteilen:
Kontoinhaber: ELSA-Saarbrücken e.V. 
IBAN: DE83 5905 0101 0000  6036 13
BIC: SAKSDE55XXX (Sparkasse Saarbrücken)

§ 5 Widerrufsrecht 
(1) Der Teilnehmer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Sie beginnt frühestens mit dieser ordnungsgemäßen Belehrung. 
(3) Der Widerruf ist so an den Veranstalter zu richten, dass der Entschluss des Teilnehmers zum Widerruf eindeutig hervorgeht.

§ 6 Folgen des Widerrufs 
Im Falle des wirksamen Widerrufs werden bereits bezahlte Teilnahmegebühren des Teilnehmers binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs zurückerstattet. Eine darüber hinausgehende Erstattung der Teilnahmegebühr erfolgt nicht.

§ 7 Haftung 
(1) Der Teilnehmer haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden an Rechtsgütern des Veranstalters oder Dritten. 
(2) Der Ausrichter haftet nicht für Unfälle, verlorengegangene Gegenstände, Diebstähle oder sonstige Schäden jeglicher Art, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 
(3) Der Ausrichter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Teilnehmers, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Ausrichters oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 
(4) Weiterhin haftet der Ausrichter für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ausrichters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 
(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf einfacher Fahrlässigkeit des Ausrichters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Ausrichter beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens. Anfahrtskosten trägt in jedem Fall der Teilnehmer oder seine Lokalgruppe.

§ 8 Datenschutz 
Für die Dauer des Vertragsverhältnisses darf der Ausrichter die personenbezogenen Daten des Teilnehmers unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen erheben und verarbeiten.

§ 9 Schlussbestimmungen 
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsrechts. 
(2) Individualvertragliche Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Aufgestellt: ELSA-Saarbrücken e.V., 01.05.2018